Sonntag, 2. April 2017

Martin Schulz´ Forderung nach einer „Ehe für Alle“ ist Populismus pur

Martin Schulz. Foto: Sabine Engels (Pressefoto martinschulz.eu)
Am 29-März 2017 hat Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, bei der Koalitionsrunde der Bundesregierung die Forderung eingebracht, das Ehegesetz gleichgeschlechtlichen Paaren zu öffnen.

Die sog. „Ehe für alle“ wurde schon in den Koalitionsgesprächen auch der Bundestagswahl 2013 besprochen. Damals hat sich die Union durchgesetzt, so dass der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD eine solche Öffnung des Ehegesetzes nicht vorsieht.

Martin Schulz und seiner SPD ist das wohl egal. Sie befinden sich im Wahlkampfmodus und denken nur noch an den 24. September 2017. Dass die Union und SPD bis dahin Deutschland noch regieren müssen, ist wohl zweitrangig.

Erfreulicherweise hat sich die CDU in den letzten Wochen recht klar positioniert. Selbst Vertreter des linken Flügels, wie etwa Armin Latschet (NRW), sind gegen die „Ehe für Alle“. Ebenfalls ist Annegret Kramp-Karrenbauer, die Siegerin der Landtagswahl im Saarland, auch entschiedene Gegnerin der Ehe für Homosexuelle.

Allerdings gibt es auch innerhalb der CDU manche, die mit einer Öffnung des Ehegesetzes sympathisieren. Es ist zu hoffen, dass zumindest in diesem Punkt die Christdemokraten nicht wanken.

Schulz´ Forderung ist aber nicht bloß Stimmungsmache für den Wahlkampf, sondern ein Akt von Willkür und von Populismus unterster Schublade.

Ehe und Familie existieren vor dem Staat. Ihre Natur (Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau) haben sie also nicht von Staat erhalten. Ehe und Familie sind sogar die Keimzelle des Staates. Es bedeutet, dass der Staat aus einer Verbindung von Familien entstammt. Eine Zusammensetzung von Familien bildet ein Volk und damit ein kollektives Wesen mit öffentlichen Interessen und Aufgaben. Der Staat ist das Organ, das sich um diese Interessen und Aufgaben kümmern soll.

Die Forderung nach einer „Ehe für alle“ impliziert die Vorstellung, der Staat dürfe nach Gutdünken definieren, was eine Ehe und was eine Familie ist. Dies wäre aber blanke Willkür und im Grunde ein despotischer Akt. Der Staat würde sich anmaßen, eine Institution, die unabhängig von ihm existiert, umzudeuten.

Als die „Ehe für Alle“ in Frankreich diskutiert wurde, merkte der Philosoph Thibaud Collin gegenüber einer Anhörung des französischen Senats richtig an, dass selbst die Französische Revolution – mit all ihrem Hass gegen Kirche und Christentum – die Nachkommenschaft als bestimmendes Prinzip der Ehe nicht aufgehoben hat, als die zivile Ehe im Jahr 1792 eingeführt wurde. Collin sprach sich gegen die Öffnung des Ehegesetzes für gleichgeschlechtliche Paare aus und argumentierte, die Französische Revolution hätte die Zivilehe eingeführt und die kirchliche Ehe ersetzen wollen, weil sie der Auffassung war, die Grundlage der Ehe sei die menschliche Natur und eben nicht eine übernatürlich begründete Institution.

Die „Ehe für alle“ ersetzt nun die menschliche Natur durch die Willkür derjenigen, die momentan an der Macht sind, und dies widerspricht wiederum den Prinzipien der Französischen Revolution, die sich theoretisch der Vernunft verpflichtet fühlte.

Die Öffnung des Ehegesetzes für Paare von Homosexuellen wäre natürlich ein besonders radikaler Eingriff, denn er würde schlichtweg die Ehe entkernen bzw. von ihrem eigentlichen Wesen völlig entfremden.

Diese Tatsache ist dermaßen offensichtlich (oder sollte für einen ehemaligen Präsidenten des EU-Parlamentes sein), dass Martin Schulz die „Ehe für Alle“ nur deshalb anstrebt, weil er der Auffassung ist, das Projekt würde ihm Wahlstimmen bringen.

Umgekehrt gesehen: Wäre die Einschätzung, die „Ehe für alle“ koste der SPD bei der Bundestagswahl Stimmen, dann würde Martin Schulz wohl kaum dieses Projekt verfolgen.

Wer aber grundsätzliche Prinzipien über Bord wirft und Willkür als Maß staatlichen Handelns anwendet, ist ein Populist der schlimmsten Sorte, weil er die Grundlagen des Rechtsstaates demoliert.


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1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Es ist evident, dass ein natürlicher Zusammenhang zwischen Ehe, Familie und Kindern immer existiert hat. Weil dieser Zusammenhang so offensichtlich war, wurde im Eherecht Kinder oder Familie nicht notwendigerweise explizit erwähnt. Manche Staaten haben den Begriff der Ehe insoweit definiert, dass er sich auf einen Mann und eine Frau bezieht. Andere dagegen haben Ehe sehr umfassend definiert, wie z.B. Österreich schon vor 200 Jahren im ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch):

"§44 Begriff der Ehe. Die Familien-Verhältnisse werden durch den Ehevertrag gegründet. In dem Ehevertrage erklären zwey Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitigen Beystand zu leisten." (Gilt heute noch)

Im deutschen GG wurde "Ehe" und "Familie" immerhin im selben Satz bzw. in einem Atemzug angeführt.

Gemeint war jedenfalls immer dasselbe: Die Lebensgemeinschaft von Mann und Frau als Grundlage für die Gründung der kinderfreundlichen Kernfamilie, die den Fortbestand der Menschheit sichert. Die Ehe kann daher nur die gesetzliche auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau sein.

"Ehe für Alle" hiesse die Ehe umzudefinieren und zu entwerten, denn der Zusammenhang mit Kindern und ihren familiären Interessen, und die diesbezügliche besondere Bedeutung der Ehe für die Gesellschaft würde automatisch wegfallen.
Art 6 Abs 1 GG: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung". Eine Auslegung des Art 6 Abs 1 GG unter Ausblendung eines Zusammenhanges mit natürlicher Familengründung und Kinderninteressen ist unangebracht angesichts der Tatsache, dass in einer modernen Gesellschaft Kinder - im Gegensatz zu Erwachsenen - ein absolutes Recht auf Familie haben, Kinderinteressen ein allerhöchstes Rechtsgut darstellen, und die Achtung von Kinderinteressen zum Wesen unserer Humanität gehört und unser Fortbestand weiterhin essentiell ist.