Georg Martin, Brüssel
Dem Europa-Parlament soll schon im Dezember eine Entschließung zur Einführung eines „Rechts auf Abtreibung“ vorgelegt werden.
Es handelt sich um eine geänderte Fassung des sog. „Estrela Berichts“, der von der Mehrheit um Parlament am 22. Oktober abgelehnt und zurück zum Frauenausschuss überwiesen wurde. Dieser wird am 25. und 26. November tagen.
Am Estrela-Bericht wurde vor allem die Forderung zur Einführung eines europaweiten Rechts auf Abtreibung und eine großzügige Finanzierung dieser kritisiert.
Nicht minder wichtig für die Ablehnung war, dass Abtreibung nicht in die Zuständigkeit des Europa-Parlaments fällt. Die Missachtung der Zuständigkeiten war zu offensichtlich und erzeugte die Empörung vieler Abgeordneter. Besonders brisant ist hier die Tatsache, dass sich der Präsident des Parlamentes, Martin Schulz (SPD), deutlich für die Vorlage eingesetzt hatte. Gerade er hätte auf die Ungereimtheiten aufmerksam machen müssen.
In den Ausschussverhandlungen Ende November sollen wohl keine Änderungsvorschläge zugelassen werden. Die neue Vorlage würde von den direkt beteiligten Euro-Parlamentariern bearbeitet werden. Es ist anzunehmen, dass sie lediglich kosmetische Änderungen durchführen.
Diese Vorgehensweise ist tatsächlich zulässig und aufgrund des immensen Ausstoßes an Parlamentsentwürfen und sonstigen offiziellen Dokumenten sogar üblich.
Eine namentliche Abstimmung muss allerdings erfolgen, wenn diese von einem Mindestquorum verlangt wird. Dann könnte der Entwurf auch substantielle Änderungen erfahren oder sogar ganz abgelehnt werden.
Das Verfahren im Frauenausschuss wird maßgeblich vom öffentlichen Interesse beeinflusst werden. Eine Vertuschungsaktion werden sich dann die Abtreibungsbefürworter kaum leisten können. Aufgrund der Polemik erreichte der Estrela-Bericht die Schlagzeilen – ein absolutes Novum für ein Papier aus dem drögen Europa-Parlament.
Die Eile der Abtreibungsbefürworter ist nicht ganz überraschend: Im Mai 2014 finden die Europa-Wahlen statt. Mit einer Vorlage, die die Zuständigkeiten der Länder missachtet, könnten die linken Parteien von den Eurokritikern leicht angegriffen werden.
Dem Europa-Parlament soll schon im Dezember eine Entschließung zur Einführung eines „Rechts auf Abtreibung“ vorgelegt werden.
Es handelt sich um eine geänderte Fassung des sog. „Estrela Berichts“, der von der Mehrheit um Parlament am 22. Oktober abgelehnt und zurück zum Frauenausschuss überwiesen wurde. Dieser wird am 25. und 26. November tagen.
Am Estrela-Bericht wurde vor allem die Forderung zur Einführung eines europaweiten Rechts auf Abtreibung und eine großzügige Finanzierung dieser kritisiert.
Nicht minder wichtig für die Ablehnung war, dass Abtreibung nicht in die Zuständigkeit des Europa-Parlaments fällt. Die Missachtung der Zuständigkeiten war zu offensichtlich und erzeugte die Empörung vieler Abgeordneter. Besonders brisant ist hier die Tatsache, dass sich der Präsident des Parlamentes, Martin Schulz (SPD), deutlich für die Vorlage eingesetzt hatte. Gerade er hätte auf die Ungereimtheiten aufmerksam machen müssen.
In den Ausschussverhandlungen Ende November sollen wohl keine Änderungsvorschläge zugelassen werden. Die neue Vorlage würde von den direkt beteiligten Euro-Parlamentariern bearbeitet werden. Es ist anzunehmen, dass sie lediglich kosmetische Änderungen durchführen.
Diese Vorgehensweise ist tatsächlich zulässig und aufgrund des immensen Ausstoßes an Parlamentsentwürfen und sonstigen offiziellen Dokumenten sogar üblich.
Eine namentliche Abstimmung muss allerdings erfolgen, wenn diese von einem Mindestquorum verlangt wird. Dann könnte der Entwurf auch substantielle Änderungen erfahren oder sogar ganz abgelehnt werden.
Das Verfahren im Frauenausschuss wird maßgeblich vom öffentlichen Interesse beeinflusst werden. Eine Vertuschungsaktion werden sich dann die Abtreibungsbefürworter kaum leisten können. Aufgrund der Polemik erreichte der Estrela-Bericht die Schlagzeilen – ein absolutes Novum für ein Papier aus dem drögen Europa-Parlament.
Die Eile der Abtreibungsbefürworter ist nicht ganz überraschend: Im Mai 2014 finden die Europa-Wahlen statt. Mit einer Vorlage, die die Zuständigkeiten der Länder missachtet, könnten die linken Parteien von den Eurokritikern leicht angegriffen werden.
